BGH Urteil IX ZB 214/04 aus 2005

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZB 214/04 vom 17. März 2005


a) Haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet, kann
dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlußtermin erteilt werden,
sofern er belegt, daß die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten
getilgt sind.

b) Werden vor Ablauf der Wohlverhaltensphase die Verfahrenskosten berichtigt
und sämtliche Gläubiger befriedigt, ist auf Antrag des Schuldners die Wohlverhaltensphase
vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen.

16.1.07 10:17

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