Deutsches Recht / Armutszeugnis

Die Antragstellung “5% Zinsen über dem Basiszinssatz” muss vom Antragsgegner und vom Gericht in der Regel dahin verstanden werden, dass der Antragsteller in Anlehnung an § 288 I 2 BGB eine Verzinsung in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz begehrt.

(OLG Hamm, NJW 2005, 2238 f.)

Doch, irgendwie schon, wenn man die Begründung liest.

15.1.07 21:25

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